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Rahmenvereinbarung Kfz Hauptuntersuchung
VHB NRW Formular 412
01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung
Auftragsbekanntmachung
Aktenzeichen: 01.22.05.02
Vergabe-Nr.: 2026-011
Bezeichnung des Verfahrens: Rahmenvereinbarung Kfz
Hauptuntersuchung
1. Art der Vergabe
Öffentliche Ausschreibung nach § 9 UVgO
2. Bezeichnung der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle
Bezeichnung
Polizeipräsidium Essen
Postanschrift
Büscherstraße 2-6, 45131 Essen
Umsatzsteuer- DE119355962
Identifikationsnummer
Kontaktstelle SG ZA 13
Zu Händen von Frau Wiegand
Telefon +49 2018292135
E-Mail-Adresse zvst.essen@polizei.nrw.de
3. Bezeichnung der den Zuschlag erteilenden Stelle
Wie Ziffer 2
Adresse
4. Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind
Wie Ziffer 2
Adresse
Elektronische Angebote werden über den Vergabemarktplatz des Landes NRW eingereicht.
5. Form der Angebote
Zugelassen ist: die Abgabe
elektronischer Angebote ausschließlich unter https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/
CXS7YR4DY63UEPYL
der Angebote in Schriftform.
6. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung
Art der Leistung:
Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) einschließlich der Untersuchung des
Motormanagements und Abgasreinigungssystems (UMA) gemäß § 29 StVZO an Fahrzeugen
jeglicher Bauart.
Umfang der Leistung:
Der Auftrag wird ausschließlich an Auftragnehmer vergeben, die zur Durchführung von HU (als
Oberbegriff für die genannten Leistungen) gemäß § 29 StVZO berechtigt sind.
Dies sind in NRW die Technischen Prüfstellen mit ihren amtlich anerkannten Sachverständigen
oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr sowie die nach Anlage VIIIb StVZO amtlich anerkannten
Überwachungsorganisationen, die HU durch von ihnen betraute Prüfingenieure durchführen lassen.
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Die Leistung wird in zwei Teillose aufgeteilt und ist an der Untersuchungsstelle des Auftragnehmers
(AN) oder an der Untersuchungsstelle des AG (anerkannter Prüfplatz) auf dem Gelände der
Liegenschaft in der Theodor-Althoff-Straße 4 in 45133 Essen zu erbringen.
Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Vertragspartnern
je Teillos.
Die Rahmenvereinbarung soll zunächst über die Laufzeit von 4 Jahren geschlossen werden.
Sie kann sich zusätzlich 2-malig um jeweils 1 Jahr verlängern.
Das Vertragsverhältnis soll am 01.11.2026 beginnen.
Das PP Essen unterhält einen Fuhrpark von aktuell 592 Fahrzeugen verschiedener Hersteller und
unterschiedlichster Bauarten. Hierbei handelt es sich um derzeit 515 Kraftfahrzeuge bis 3,5 t, sowie
18 Kraftfahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t und 46 Krafträder und 13 Anhänger unterschiedlicher
Typen.
Die bisherige Durchführung der HU erfolgt zu etwa 80 % an der Untersuchungsstelle des AG und zu
etwa 20 % an der Untersuchungsstelle des AN.
Erfüllungsort:
Polizeipräsidium Essen, Theodor-Althoff-Str. 4, 45133 Essen
7. ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose
Die Vergabe wird in Lose aufgeteilt. Angebote sind einzureichen für ein oder mehrere Lose.
Los Nr.: 1 Bezeichnung: Leistung an der Untersuchungsstelle des Auftraggebers
Weitere Angaben zum Los: Dieses Los umfasst die Durchführung der Hauptuntersuchungen in der
Liegenschaft des Auftraggebers.
Los Nr.: 2 Bezeichnung: Leistung an der Untersuchungsstelle des Auftragnehmers
Weitere Angaben zum Los: Dieses Los umfasst die Durchführung der Hauptuntersuchungen an
einer Untersuchungsstelle des Auftragnehmers. Diese muss sich in einem Radius von maximal 10
km zur Liegenschaft (Theodor-Althoff-Str. 4, 45133 Essen) des Auftraggebers befinden.
8. ggf. Zulassung von Nebenangeboten
Nebenangebote werden zugelassen.
9. etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist
Der AN gewährleistet an allen Tagen der Vertragslaufzeit eine maximale Reaktionsfrist von 2
Werktagen nach Erhalt des Auftrags.
Das bedeutet, dass jede beauftragte Untersuchung innerhalb dieser Zeitspanne durchgeführt wird
bzw. dass die Untersuchung beginnt.
Aufträge sind grundsätzlich zu den Geschäftszeiten des AG (Montag und Dienstag: 07:00 bis 15:30
Uhr, Mittwoch bis Freitag: 07:00 bis 15:00 Uhr) durchzuführen.
Ist der AN nicht oder nicht rechtzeitig in der Lage, einen Auftrag auszuführen, so ist der AG hierüber
schnellstmöglich zu informieren.
Bei vorhersehbaren zeitlichen Verzögerungen (z.B. Glatteis, Schneefall, Hochwasser oder weiteren
Unwetterlagen) ist der AG bereits bei der Beauftragung über die voraussichtliche Dauer der
Verzögerung zu informieren. Auch Verzögerungen, die sich erst auf der Anfahrt ergeben, sind
unmittelbar mitzuteilen.
Beginn: 01.11.2026 Ende: 31.10.2030
10. Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die
Bezeichung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie
eingesehen werden können
Adresse zum elektronischen Abruf:
https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YR4DY63UEPYL/documents
Hinweise zu Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit sind den Nutzungsbedingungen des
Vergabemarktplatzes NRW zu entnehmen.
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Anschrift der Stelle
Wie Ziffer 2
Adresse
11. Ablauf der Angebotsfrist
22.10.2026 12:00 Uhr
12. Ablauf der Bindefrist
30.10.2026
13. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen
14. Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind
15. Vorzulegenden Unterlagen
Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
- Als Technische Prüfstelle (mittels Dritterklärung vorzulegen): Gültiger Nachweis über die
Beauftragung gemäß dem KfSachvG zur Durchführung von HU nach § 29 StVZO. Nachweis
durch Kopie des Bescheides / der Urkunde.
- Als Überwachungsorganisation (mittels Dritterklärung vorzulegen): Gültiger Nachweis über
die amtliche Anerkennung als Überwachungsorganisation gemäß Anlage VIIIb StVZO zur
Durchführung von HU nach § 29 StVZO.
Nachweis durch Kopie des Bescheides / der Urkunde.
Bedingungen an die Auftragsausführung:
- Entgeltliste der jeweiligen Überwachungsorganisation (mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Aktuelle Entgeltliste der jeweiligen Überwachungsorganisation
- Formular 513 EU (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Besondere Vertragsbedingungen zur
Einhaltung des TVgG NRW
- Formular 521 EU (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung über das Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen
- Formular CSX 59 (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung Informationen zum
Bieter
Auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegende Unterlagen
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
- Qualifikation Mitarbeitende des AN (mittels Dritterklärung vorzulegen): Namentliche Nennung
der vorgesehenen Mitarbeiter und jeweils Nachweis der gültigen Qualifikation als Prüfingenieur
(PI) gemäß Anlage VIIIb StVZO oder als amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer
(aaSoP) gemäß dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG) i.V.m. Anlage VIII Nr. 3.1.1
StVZO. Nachweis jeweils durch Kopie, erst nach Aufforderung.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
- Haftpflichtversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen): Eine den Anforderungen der Anlage
VIIIb StVZO entsprechende ausreichende Haftpflichtversicherung. Nachweis durch Kopie der
aktuellen Versicherungsbe-stätigung bzw. des Versicherungsscheins.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
- Kalibrierung/Eichung: Bestätigung, dass die für § 29 StVZO erforderliche Prüftechnik soweit
erforderlich regelmäßig kalibriert bzw. geeicht wird.
Bedingungen an die Auftragsausführung:
- Führungszeugnis (mittels Dritterklärung vorzulegen): Aktuelles (höchstens drei Monate altes)
Führungszeugnis der für das Unternehmen vertretungsberechtigten Personen
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- Für das Los 1: Liste für Sicherheitsüberprüfung: Liste der zum Einsatz in der Liegenschaft des
AG vorgesehenen Mitarbeitenden des AN zur Überprüfung in SiPOl NRW (siehe Ziffer 5.3)
16. Angabe der Zuschlagskriterien
Wertungsmethode: Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den
Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien.
18. Sonstiges
Wichtiger Hinweis: Angebote können nur in Office Formaten ausgewertet werden. Dateien sind daher
in den Formaten .DOCX, .XLSX oder .PDF einzureichen.
Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen: 19.10.2026
Teilnahmebedingungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung zu überprüfen:
- Gültiger Anerkennungsbescheid (Anerkennungsurkunde) über die amtliche Anerkennung als
Überwachungsorganisation gemäß Anlage VIIIb StVZO bzw. über die Zulassung als Technische
Prüfstelle gemäß dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG) zur Durchführung von HU nach
§ 29 StVZO. Nachweis durch Kopie des Bescheides / der Urkunde.
- Namentliche Nennung der vorgesehenen Mitarbeiter und jeweils Nachweis der gültigen
Qualifikation als Prüfingenieur (PI) gemäß Anlage VIIIb StVZO oder als amtlich anerkannter
Sachverständiger oder Prüfer (aaSoP) gemäß dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG)
i.V.m. Anlage VIII Nr. 3.1.1 StVZO.
Nachweis jeweils durch Kopie, erst nach Aufforderung.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zu überprüfen:
Eine den Anforderungen der Anlage VIIIb StVZO entsprechende ausreichende
Haftpflichtversicherung.
Nachweis durch Kopie der aktuellen Versicherungsbestätigung bzw. des Versicherungsscheins, erst
nach Aufforderung.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu überprüfen:
Bestätigung, dass die für § 29 StVZO erforderliche Prüftechnik soweit erforderlich regelmäßig
kalibriert bzw. geeicht wird. Nachweis durch Eigenerklärung.
Sonstige Bedingungen
- Aktuelles (höchstens drei Monate altes) Führungszeugnis der für das Unternehmen
vertretungsberechtigten Personen (Führungszeugnisse können auch online beantragt werden,
Informationen im Internet beim Bundesamt für Justiz).
Nachweis durch Dritterklärung, erst nach Aufforderung
- Liste der zum Einsatz in der Liegenschaft des AN vorgesehenen Mitarbeitenden des AN zur
Überprüfung in SiPOl NRW (siehe Ziffer 5.3), erst nach Aufforderung
Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Anlage VIIIb StVZO und KfSachvG
i.V.m. Anlage VIII Nr. 3.1.1 StVZO
Juristische Personen müssen den Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die
für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
Bekanntmachungs-ID: CXS7YR4DY63UEPYL
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