Framework agreement for E-Akte document management software and related services

Dataport AöRGermanyOpen

The official TED notice 780320-2026 (issued 9 November 2026) sets the deadline for participation requests at 10 December 2026, 12:00 (CET, UTC+01:00). An earlier version of this listing showed 11:00 (CET).

Participation request deadline: 10 December 2026, 12:00 (CET, UTC+01:00)
11:00 AM · UTC
Contract value
Not stated in the notice
Contract period
Framework agreement for four years, planned from 17 June 2027 to 16 June 2031
Published
November 10, 2026

TED notice 780320-2026, Dataport AöR, Rahmenvertrag E-Akte

Overview

Dataport AöR is procuring a framework agreement for E-Akte document management software, with maintenance, care and related staff services, for four years. The procedure is a negotiated procedure with a prior call for competition, so bidders first submit participation requests, due 10 December 2026 at 12:00 (CET). Questions can be asked until 27 November 2026 at 12:00. The planned term runs from 17 June 2027 to 16 June 2031. Qualification covers turnover development, references, personnel figures, quality management and a security check of staff under Hamburg law. The award is based on price and a performance assessment. The notice states a call-off ceiling of 150 per cent of the awarded value but no estimated value. The public DTVP page requires a login, so this summary rests on the TED notice.

Information based on the public notice

What the buyer needs

Framework agreement for E-Akte document management software with maintenance, care and related staff services for four years. The notice sets a call-off ceiling of 150 per cent of the awarded contract value, as set out in the price sheet, which is a ceiling and not an estimated value.

  • Liability insurance of EUR 5 million for personal injury and property damage per claim, at double the annual maximum, plus EUR 2.5 million for financial and data protection losses.
  • Turnover development in the document management business area over three financial years is scored.
  • At least one reference with the participation request that meets the basic requirements of block (1), with further references scored.
  • Personnel key figures in the document management area are scored, subject to a minimum.
  • A quality management certificate under DIN EN ISO 9001:2015 or an equivalent is assessed.
  • Staff must pass a security check under the Hamburg security check act and be found reliable.

Lots

LOT-0001 ·Rahmenvertrag E-Akte

Tender details

Buyer
Dataport AöR
Country
Germany
Procedure
Negotiated procedure with prior call for competition (TED code neg-w-call)
Classification
IT, software and telecoms · CPV 48311000, 72262000 and 72266000
Notice reference
center-pid-2646993
Subject
Framework agreement for E-Akte software, maintenance, care and related staff services for four years
Deadline for participation requests
10 December 2026, 12:00 (CET, UTC+01:00)
Deadline for questions
27 November 2026, 12:00 (CET, UTC+01:00)

What to check in the tender documents

  • The estimated contract value is not stated in the notice.
  • The tender documents, price sheet and the performance assessment matrix are not public and were not reviewed.
  • The official DTVP detail page requires a login and could not be read; the TED notice is the source used for the deadline and the text.
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Original notice

Read the original description

Rahmenvertrag E-Akte

Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A Rahmenvertrag E-Akte Vergabe eines Rahmenvertrags über eine E-Akte Software sowie die Pflege und Wartung und die dazu gehörigen Personaldienstleistungen für 4 Jahre. Es wird eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen ver-langt: • 5 Mio. Euro für Personenschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle und • 5 Mio. Euro für Sachschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle und • 2,5 Mio. Euro für Vermögensschäden und Datenschutzschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle. Die Versicherung ist für die gesamte Vertragsdauer aufrecht zu erhalten. Der Bewerber erklärt mit Abgabe des Teilnahmeantrags in der eVergabe (unter Pos. 2.3.1.2.1), diesen Nachweis fristgerecht und unaufgefordert vorzulegen. Der gültige Nachweis ist spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zuschlag vorzulegen. Bei Bewerbergemeinschaften muss Versicherungsschutz für jedes Mitglied bestehen. Die Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung ist im Falle von Bewerbergemeinschaften von dem führenden Unternehmen für die Bewerbergemeinschaft einzureichen. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung nicht der geforderten und zugesagten Höhe entsprechen, kann eine positive Prognose, dass der Bewerber über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; der Teilnahmeantrag ist dann zwingend, ggf. auch rückwirkend, vom Verfahren auszuschließen. Für das Kriterium „Umsatzentwicklung“ erhält der Bewerber einen Punktwert von 0, 3 oder 5 nach nachfolgenden Regeln: [5] Punkte: Der Umsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich ist jeweils in jedem der drei Geschäftsjahre ansteigend, gemessen an dem jeweiligen Vorjahreswert. [3] Punkte: Der Umsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich steigt zwar nicht jeweils in jedem Jahr, bleibt aber insgesamt stabil. Das bedeutet in diesem Verfahren, dass entweder die Zahlen des dritten Geschäftsjahres höher sind als die des ersten Geschäftsjahres oder nicht mehr als 3 % vom ersten Geschäftsjahr abweichen. [0] Punkte: Der Umsatz des Unternehmens im Tätigkeitsbereich ist jeweils nicht wie zu 5 Punkte oder 3 Punkte beschrieben. Zum Tätigkeitsbereich des Auftrages gehört der Geschäftsbereich Dokumentenmanagement mit Vorgangsbearbeitung; der Bereich Scannen ist dabei abzugrenzen. Bei Bewerbergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer ist die Anlage Umsatz für jedes Mitglied bzw. jedes Unternehmen getrennt einzureichen. Es werden die Umsatzkennzahlen der Bewerbergemeinschaftsmitglieder bzw. die der privilegierten Unterauftragnehmer und des Bewerbers addiert. Lässt die Bewertung der ANLAGE Umsatz die Prognose nicht zu, dass der Bewerber den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen wird (stark abfallende Umsatzzahlen, s. o.), so wird die Leistungsfähigkeit verneint und der Antrag von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Der auf diese Weise sich ergebende Punktwert (0, 3 oder 5) ist der bewertungsrelevante Punktwert für das Kriterium „Umsatzentwicklung“. Im Rahmen der geforderten technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit müssen die Be-werber mit dem Teilnahmeantrag mindestens eine Referenz einreichen, die den Grundanforderungen des Anforderungsblocks (1) entspricht. Bewerber, die keine Referenz einreichen, die den Mindestinhalten des Anforderungsblocks (1) entspricht, sind als zur Auftragsausführung ungeeignet einzustufen und werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Bei Bewerbergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die eingereichten Referenzen insgesamt betrachtet. Für das Kriterium „Erfahrung mit einem vergleichbaren Beschaffungsgegenstand“ erhält der Bewerber einen Punktwert von 0 bis 50 gemäß dem Punktesystem (siehe unten). Der Bewerber benennt in der ANLAGE Referenzbeschreibung vergleichbare Referenzprojekte, die nach dem 01.11.2023 erfolgreich abgeschlossen und produktiv gesetzt sind bzw. bei denen die Abnahme durch den Referenzauftraggeber erfolgt ist. Eine Referenz ist dann mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar und erhält somit nur dann im jeweiligen Anforderungsblock Punkte, wenn sie die im jeweiligen Anforderungsblock genannten Voraussetzungen erfüllt (siehe unten). Reicht ein Bewerber eine Referenz ein, die mit dem Inhalt eines Anforderungsblocks vergleichbar ist (also die unten für jeden Anforderungsblock genannten Voraussetzungen erfüllt), erhält er für diesen Anforderungsblock die genannte Punktzahl. Anderenfalls erhält er für den Anforderungsblock 0 Punkte. Je Anforderungsblock können für gewisse höhere bzw. vergleichbarere Leistungen Zusatzpunkte erreicht werden. Diese sind gekennzeichnet durch z.B. „+ [5] Punkte“. Diese Zusatzpunkte können nur jeweils für das Referenzprojekt gelten, das jeweils die Grundform des jeweiligen Anforderungsblockes erfüllt. Es ist beispielsweise nicht möglich, ein Referenzprojekt einzureichen, das nicht die jeweiligen Grundanforderungen der einzelnen Anforderungsblöcke erfüllt, aber bei dem der Referenzauftraggeber ein öffentlicher Auftraggeber aus Deutschland ist, um die jeweils benannten Zusatzpunkte zu erreichen. Dann würde diese Referenz mit 0 Punkten bewertet werden müssen. Werden die Anforderungen der Zusatzpunkte in mehreren Abstufungen erreicht, gilt jeweils nur der jeweils höchste erreichte Punktwert. Wenn also z.B. bei Anforderungsblock (1) ein Rollout bei einem öffentlichen Auftraggeberin Deutschland, der selbst eine Landesbehörde ist, durchgeführt worden ist, wird diese Referenz nicht mit 15 Zusatzpunkten (also 5+10 Punkte) bewertet, sondern nur mit 10 Punkten. Anforderungsblöcke: (1) Implementierung bzw. Rollout Referenzprojekt innerhalb der letzten drei Jahre (Stichtag: Tag der Absendung der EU-Bekanntmachung) über die Implementierung (produktive Laufzeit des Systems von mind. 6 Monate nach Implementierung) eines mit dem ausgeschriebenen vergleichbaren E-Akte-Software. [Mindestanforderung an die Eignung, siehe oben] Sofern die Implementierung bei einem öffentlichen Auftraggeber erfolgte: + [5] Punkte oder Sofern die Implementierung bei einem öffentlichen Auftraggeber in einer deutschen Landesverwaltung erfolgte: + [10] Punkte und Sofern die Implementierung bei einem öffentlichen Auftraggeber in einer deutschen Kommunalverwaltung erfolgte: + [10] Punkte und Sofern die Implementierung bei einem öffentlichen Auftraggeber in einer deutschen Bundesbehörde erfolgte: + [10] Punkte Für diesen Anforderungsblock können maximal 30 Punkte vergeben werden (2) Ausführung bzw. Support nach Inbetriebnahme Referenzprojekt innerhalb der letzten drei Jahre (Stichtag: Tag der Absendung der EU-Bekanntmachung) über eine mindestens einjährige Betreuung eines unter Anforderungsblock (1) genannten E-Akte-Software. Betreuung in diesem Zusammenhang bedeutet Wartung, Pflege, Weiterentwicklung und Service (mind. zweisprachiger Support fachlich und technisch für Anwender/Kunden). [10] Punkte Sofern die Betreuung einer E-Akte-Software bei einem öffentlichen Auftraggeber erfolgte: + [5] Punkte oder Sofern die Betreuung einer E-Akte-Software bei einem öffentlichen Auftraggeber in Deutschland erfolgte: + [10] Punkte Für diesen Anforderungsblock können maximal 20 Punkte vergeben werden. Die Bewertung der o.g. Anforderungen erfolgt in einer Gesamtbetrachtung der eingereichten Referenzen. Dabei ist es entsprechend der obigen Darstellungen nicht immer zwingend erforderlich, für jeden einzelnen Anforderungsblock jeweils eine eigene Referenz einzureichen, um die erforderliche Eignung nachzuweisen. Es wäre denkbar, dass alle Anforderungen mit nur einer Referenz nachgewiesen werden können. Der Auftraggeber und die Vergabestelle werden ggf. stichprobenweise oder auch verdachtsabhängig Referenzen überprüfen. Dazu hat der Bewerber auf Anforderung eine/n Ansprechpartner/in beim Referenzkunden mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) zu benennen (die Benennung eines Ansprechpartners auf Seiten des Bewerbers reicht nicht aus). Sofern ein/e Ansprechpartner/in nicht in angemessener Zeit benannt werden kann, wird die Referenz nicht bei der Bewertung berücksichtigt. Ergeben sich bei dieser Prüfung Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung, kann dies bei der Bewertung berücksichtigt werden. Unter Umständen kann der Teilnahmeantrag von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden, wenn die Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung die Aussagekraft der Referenz grundlegend in Frage stellt bzw. evidente Qualitätsmängel oder falsche Angaben vorliegen. Neben den o.a. Unterlagen/Angaben werten der Auftraggeber und die Vergabestelle für die Feststellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die ANLAGEN Angabe Unterauftragnehmereinsatz, Erklärung Unterauftragnehmer sowie Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft aus. In der ANLAGE Personalkennzahlen sind die erforderlichen Angaben zu den Beschäftigtenzahlen im Bereich „Dokumentenmanagement“ zu machen. Zu dem Bereich „E-Akte“ zählt insbesondere der Geschäftsbereich Dokumentenmanagement mit Vorgangsbearbeitung; der Bereich Scannen ist dabei nicht mitgezählt. Die Angaben werden daraufhin überprüft, ob die u.g. qualifizierten Vollzeitkräfte im letzten angegebenen abgeschlossenen Geschäftsjahr insgesamt mindestens die für die jeweiligen Bereiche vorgegebenen Mindestwerte, wobei Teilzeitkräfte entsprechend umgerechnet werden in den Teilbereichen der anzubietenden E-Akte erreicht haben. Als qualifizierte Vollzeitkräfte gelten Mitarbeitende mit einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung im Bereich E-Akte. Als qualifizierte Personen gelten hier Beschäftigte in folgenden Bereichen des Unternehmens für die Betreuung und Entwicklung E-Akte: Bereich Service/Support mit • Support technische Kompetenz (deutschsprachig) • Support fachliche Kompetenz (deutschsprachig) mindestens 1 FTE Bereich Dienstleistung mit • Consulting (deutschsprachig) • Projektmanager (deutschsprachig) mindestens 5 FTE Bereich Softwareentwicklung mit • Softwareentwickler mindestens 4 FTE Es ist möglich, dass eine FTE/Person mehrere der genannten Bereiche abdeckt. In einem solchen Fall ist eine Doppelnennung möglich. Sollte diese Angaben die geforderten Mindestwerte nicht erreichen, kann eine positive Prognose, dass der Bewerber über die erforderlichen technischen und beruflichen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; der Teilnahmeantrag ist dann zwingend vom Verfahren auszuschließen. Bei Bewerbergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die Personalkennzahlen der Bewerbergemeinschaftsmitglieder bzw. die der privilegierten Unterauftragnehmer und des Bewerbers addiert. Über die Mindestanforderung „Personalkennzahlen“ hinaus wird das Kriterium wie folgt be-wertet: Für jede, der der genannten Teilbereiche des Gesamtgeschäftsbereichs „E-Akte“ werden getrennt jeweils Punkte vergeben nach folgenden Regeln: Bereich Service/Support mit • Support technische Kompetenz (deutschsprachig) • Support fachliche Kompetenz (deutschsprachig) [5] Punkte: Die Beschäftigtenzahl in diesem Teilbereich des Geschäftsbereich „E-Akte“ beträgt im aktuellsten Geschäftsjahr mehr als 6 qualifizierte Vollzeitkräfte, wobei Teilzeit-kräfte entsprechend umgerechnet werden. [3] Punkte: Die Beschäftigtenzahl in diesem Teilbereich des Geschäftsbereich „E-Akte“ beträgt im aktuellsten Geschäftsjahr mehr als 2 bis zu 6 qualifizierte Vollzeitkräfte, wobei Teilzeitkräfte entsprechend umgerechnet werden. [1] Punkt: Die Beschäftigtenzahl in diesem Teilbereich des Geschäftsbereich „E-Akte“ beträgt im aktuellsten Geschäftsjahr mehr als 1 bis zu 2 qualifizierte Vollzeitkräfte, wobei Teilzeitkräfte entsprechend umgerechnet werden. Bereich Dienstleistung mit • Consulting (deutschsprachig) [5] Punkte: Die Beschäftigtenzahl in diesem Teilbereich des Geschäftsbereich „E-Akte“ beträgt im aktuellsten Geschäftsjahr mehr als 20 qualifizierte Vollzeitkräfte, wobei Teilzeit-kräfte entsprechend umgerechnet werden. [3] Punkte: Die Beschäftigtenzahl in diesem Teilbereich des Geschäftsbereich „E-Akte“ beträgt im aktuellsten Geschäftsjahr mehr als 10 bis zu 20 qualifizierte Vollzeitkräfte, wo-bei Teilzeitkräfte entsprechend umgerechnet werden. [1] Punkt: Die Beschäftigtenzahl in diesem Teilbereich des Geschäftsbereich „E-Akte“ beträgt im aktuellsten Geschäftsjahr mehr als 5 bis zu 10 qualifizierte Vollzeitkräfte, wobei Teilzeitkräfte entsprechend umgerechnet werden. Bereich Softwareentwicklung mit • Softwareentwickler [5] Punkte: Die Beschäftigtenzahl in diesem Teilbereich des Geschäftsbereich „E-Akte“ beträgt im aktuellsten Geschäftsjahr mehr als 16 qualifizierte Vollzeitkräfte, wobei Teilzeit-kräfte entsprechend umgerechnet werden. [3] Punkte: Die Beschäftigtenzahl in diesem Teilbereich des Geschäftsbereich „E-Akte“ beträgt im aktuellsten Geschäftsjahr mehr als 8 bis zu 16 qualifizierte Vollzeitkräfte, wobei Teilzeitkräfte entsprechend umgerechnet werden. [1] Punkt: Die Beschäftigtenzahl in diesem Teilbereich des Geschäftsbereich „E-Akte“ beträgt im aktuellsten Geschäftsjahr mehr als 4 bis zu 8 qualifizierte Vollzeitkräfte, wobei Teilzeitkräfte entsprechend umgerechnet werden. Die drei erreichten Punktwerte werden addiert, sodass für dieses Bewertungskriterium insge-samt bis zu 15 Punkte erreicht werden. Der Nachweis Anlage Personalkennzahlen ist im Falle von Bewerbergemeinschaften oder privilegierten Unterauftragnehmern für jedes Mitglied bzw. jedes Unternehmen getrennt einzu-reichen. Die Beschäftigtenzahlen von Bewerbergemeinschaften oder privilegierten Unterauf-tragnehmern werden addiert. Lässt die Bewertung der ANLAGE Personalkennzahlen die Prognose nicht zu, dass der Bewerber den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen wird (stark abfallende Beschäftigtenzahlen, s. o.), so wird die Leistungsfähigkeit verneint und der Antrag von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Der auf diese Weise sich ergebende Punktwert ist der bewertungsrelevante Punktwert für das Kriterium „Personalkennzahl“. Neben den o.a. Unterlagen/Angaben wertet der Auftraggeber für die Feststellung der techni-schen und beruflichen Leistungsfähigkeit die ANLAGEN Angabe Unterauftragnehmerein-satz, Erklärung Unterauftragnehmer sowie Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft aus. Im eVergabe-Kriterium Qualitätsmanagement sind die erforderlichen Angaben zu machen. Die Angaben zu den „Qualitätsmanagementmaßnahmen“ werden daraufhin überprüft, ob das Unternehmen ein gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001:2015 (oder neuer) oder gleichwertig besitzt. Bei Bewerbergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer ist der Nachweis von den/dem Unternehmen einzureichen, welche/s den/die betreffenden Leistungsteil/e, für den/die das Qualitätsmanagement erforderlich ist, ausführen wird. Sollte das geforderte Zertifikat nicht vorliegen, kann eine positive Prognose, dass der Bewerber über die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; der Teilnahmeantrag ist dann zwingend vom Verfah-ren auszuschließen. Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten. • deutsche Sprache bei der Auftragsdurchführung, • Verpflichtung zur Sicherstellung, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ bei der Auftragsdurchführung anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten, • dem Auftragnehmer ist untersagt, personenbezogene Daten, welche der Auftragge-ber für eigene Zwecke oder als Auftragsverarbeiter für Dritte verarbeitet, auf der Basis von US Privacy Shield in die USA zu übertragen. Der Auftragnehmer gewähr-leistet die Einhaltung dieser Bedingung auch mit Wirkung für seine Unterauftrag-nehmer, • Erklärungen zur Vertraulichkeit bei der Auftragsdurchführung, • Erklärung zur Fremdfirmenordnung von Dataport, • Erklärungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), • Erklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022, • Erklärungen zur DSGVO und Auftragsverarbeitung, • Überprüfung des bei der Bedarfsstelle eingesetzten Personals nach SÜG. Preis Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog Die Leistungskriterien werden in der Ausschreibungsphase definiert. Es wird eine Bewertungsmatrix zur Verfügung gestellt werden, in der funktionale und nicht-funktionale Anforderungen enthalten sein werden. Des weiteren wird die Konformität mit Vorgaben des Rechenzentrums abgefragt werden. Die Vergabestelle weist auf § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin. Dieser lautet: „§ 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ Darüber hinaus bittet die Vergabestelle darum, im Falle von Rügen diese über den Bieterassistenten der eVergabe zu senden Auf Grund, des für den Auftraggeber geltenden Staatsvertrages in Verbindung mit dem Hamburger Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) i.V.m. der Hamburger Sicherheitsbereichsbestimmungsverordnung (HmbSBBstVO), ist der Auf-traggeber sicherheitsempfindlicher öffentlicher Bereich. Der Auftragnehmer darf deshalb nur Personen einsetzen, die sich mindestens einer Sicherheitsüberprüfung nach § 34 des HmbSÜGG erfolgreich unterzogen haben und deren Zuverlässigkeit danach festgestellt worden ist. Diese Sicherheitsüberprüfung hat eine Gültigkeit von 3 Jahren. Auf eine Si-cherheitsüberprüfung seitens Dataport (siehe §2 Abs. 1, letzter Satz HmbSÜGG), kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt wurde und die Unterlagen (Sicherheitsakte) beim Auftragnehmer verfügbar sind. Der Auftragnehmer wird spätestens drei Monate vor Ablauf der Sicherheitsüberprüfung das Selbstauskunftsformular für die Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung nach §34 HmbSÜGG selbstständig über seine Fachabteilung bei Dataport einreichen. Bei höher-wertigen Sicherheitsüberprüfungen (SÜ1-SÜ3) erfolgt die Aufforderung zur Wiederho-lungsprüfung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber wird auf Grundlage der Entscheidung C-23/20 des Europäischen Gerichtshofs vom 17.06.2021 maximal bis zu einem Höchstwert in Höhe von 150% des bezuschlagten Auftragswertes (gem. Preisblatt) Leistungen aus dieser Rahmenvereinbarung abrufen (siehe Teil D - Ergänzende Vertragsbedingungen, § 3.3).

Official source: TED notice 780320-2026, Dataport AöR, Rahmenvertrag E-Akte ↗