Street lighting framework agreement

1 Beschaffer 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadt Papenburg Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2 Verfahren 2.1 Verfahren Titel: Rahmenvertrag Straßenbeleuchtung Beschreibung: Straßenbeleuchtung Betriebsführung Kennung des Verfahrens: 8c86161a-29cc-4b67-aeb1-27a92ab734df Interne Kennung: 2026-074 Verfahrensart: Offenes Verfahren Beschleunigtes Verfahren: nein 2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 50232100 Wartung von Straßenbeleuchtungen Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 50232110 Betriebsbereitmachung von öffentlichen Beleuchtungsanlagen 2.1.2 Erfüllungsort Ort: 26871 Papenburg NUTS-3-Code: Emsland (DE949) Land: Deutschland 2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXVHYYQDY6EA09TA# Enthalten Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, hat der Bieter unverzüglich in Textform den Auftraggeber vor Angebotsabgabe darauf hinzuweisen! Unter folgenden Links finden Sie Anleitungen zur Angebotsabgabe: https://www.youtube.com/watch?v=na-n1IkXS80 https://support.cosinex.de/unternehmen/display/company/Bietertool-Installation https://support.cosinex.de/unternehmen/display/company/Abgabe Alternativ: webbasierte Abgabe https://support.cosinex.de/unternehmen/display/company/webbasierte+Abgabe+- +Anleitung Wichtiger Hinweis: Angebote oder Teilnahmeanträge in elektronischer Form sind ausschließlich über die entsprechende Funktion der Vergabeplattform einzureichen. Hierzu ist ausreichend Zeit einzuplanen. Bitte senden Sie Ihr Angebot/Ihren Teilnahmeantrag keinesfalls schriftlich, per E-Mail oder über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform. Sollten Probleme beim Hochladen des Teilnahmeantrages auftreten, wenden Sie sich bitte umgehend an den Betreiber der Vergabeplattform, protokollieren Sie dies und informieren Sie zusätzlich die Vergabestelle. Bei Fragen zur Plattform wenden Sie sich bitte an den Support-Bereich der cosinex unter: https://support.cosinex.de/unternehmen/ Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6 Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Rein nationale Ausschlussgründe: Bildung krimineller Vereinigungen: Bildung terroristischer Vereinigungen: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Betrug oder Subventionsbetrug: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zahlungsunfähigkeit: Insolvenz: Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Schwere Verfehlung: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Interessenkonflikt: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: 5 Los 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001 Titel: Rahmenvertrag Straßenbeleuchtung Beschreibung: Der Auftragnehmer übernimmt als Anlagenbetriebsführer die Verantwortung für den sicheren Betrieb und den sicheren Zustand des Straßenbeleuchtungsnetzes. Als Anlageneigentümerin obliegt der Stadt Papenburg die Verkehrssicherungspflicht. Der Auftragnehmer hat die Stadt hierbei derart zu unterstützen, als er geeignete Kontrollleistungen vorsieht und vornimmt, damit die Stadt Papenburg ihrer Verkehrssicherungspflicht genügen kann. Ebenfalls hat der Auftragnehmer die Anlageneigentümerin darauf hinzuweisen, ob ein Anlagenzustand besteht, der darauf schließen lässt, dass die Stadt Papenburg ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht mehr nachkommt. Im Betreiberkonzept sind die vorgesehenen Maßnahmen aufzuführen. Diese sind, soweit damit keine Erneuerung oder Prüfung der Standsicherheit verbunden ist, mit der Pauschale abgegolten. Befindet sich ein Betriebsmittel in einem technisch nicht mehr einwandfreien Zustand und ist dadurch die Personen-/Anlagensicherheit gefährdet, so wird dies der Stadt rechtzeitig mitgeteilt. Die Stadt beauftragt dann zeitnah die Durchführung der sicherheitsrelevanten Maßnahmen. Sollte die rechtzeitige Beauftragung der Maßnahmen durch die Stadt nicht erfolgen, so geht die entsprechende Verantwortung für diese Anlagenteile auf die Stadt über und der Auftragnehmer hat die daraus hervorgetretenen Mängel, Schäden und Beschädigungen von Rechtsgütern Dritter nicht zu vertreten. Weitere Umfänge der Leistung sind: Beleuchtungssteuerung, Störungsannahme, Instandhaltungssteuerung, Betriebsreservelager, Revision. Umfang Störungsmanagement: Störungsannahme, Störungsbehebung, Schadensverfolgung, Instandsetzung. Interne Kennung: 2026-074 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 50232100 Wartung von Straßenbeleuchtungen Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 50232110 Betriebsbereitmachung von öffentlichen Beleuchtungsanlagen 5.1.2 Erfüllungsort Ort: 26871 Papenburg NUTS-3-Code: Emsland (DE949) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/12/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2030 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Finanzkennzahlen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 26/10/2026 23:59 +01:00 Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXVHYYQDY6EA09TA/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXVHYYQDY6EA09TA 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXVHYYQDY6EA09TA Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 04/11/2026 11:00 +01:00 Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 26 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV). Die Nachforderung erfolgt über die Vergabeplattform. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Elektroarbeiten dürfen nur von einem gemäß VDE-Richtlinien zugelassenen und in das Installateurverzeichnis eines deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingetragenen Elektroinstallationsbetriebes ausgeführt werden. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1 Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Die Laufzeit beträgt vier Jahre und einen Monat. Die geringfügige Überschreitung ist erforderlich, um einen nahtlosen Übergang vom bisherigen zum künftigen Vertragsinhaber sicherzustellen und die Vertragslaufzeit künftig zum Ende des Jahres 2030 auslaufen zu lassen. Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Rügefrist richtet sich nach dem Wortlaut des § 160 GWB. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Papenburg Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Papenburg