Patentverwaltungsleistungen für das KIT

TED nennt den 3. November 2026 um 10:00 Uhr MEZ; der unveränderliche Snapshot entspricht 00:00 Uhr MEZ an diesem Tag.

TED nennt den 3. November 2026 um 10:00 Uhr MEZ. Der unveränderliche Snapshot entspricht dem 3. November um 00:00 Uhr MEZ; die TED-Frist liegt zehn Stunden später.
09:00 · UTC
Auftragswert
In der Bekanntmachung nicht angegeben
Vertragslaufzeit
Drei Jahre ab 1. Januar 2027 mit zwei einjährigen Verlängerungsoptionen bis 31. Dezember 2031.
Veröffentlicht
1. Oktober 2026

TED Tenders Electronic Daily

Überblick

Das Karlsruher Institut für Technologie sucht Leistungen zur Aufrechterhaltung von Patenten, Gebrauchsmustern und zugehörigen Anmeldungen durch Zahlung der Jahresgebühren an Patentämter. Die Bekanntmachung erwartet mindestens zwei vergleichbare Referenzen, Erfahrung mit mehr als 1.000 Schutzrechten, Zustelladressen in acht genannten Ländern, PatInForm-Kompatibilität und fünf Jahre Erfahrung mit digitaler Kommunikation. Außerdem ist eine Vermögensschadenhaftpflicht mit mindestens 5 Mio. € Deckung erforderlich. Einziger Zuschlagsmaßstab ist der Preis pro Jahr. Die Laufzeit beträgt drei Jahre mit zwei einjährigen Verlängerungsoptionen bis 2031. TED nennt den 3. November 2026 um 10:00 Uhr MEZ als Frist, zehn Stunden nach dem Zeitpunkt im unveränderlichen Snapshot.

Informationen aus der öffentlichen Bekanntmachung

Was der Auftraggeber benötigt

Verwaltung von Patent- und Gebrauchsmusterrechten durch Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühren, einschließlich der genannten Anforderungen an internationale Zustellung, Software und Erfahrung.

  • Die Bekanntmachung verlangt vergleichbare Referenzen, Erfahrung mit mehr als 1.000 Schutzrechten, Zustelladressen in DE, AT, CH, FR, GB, US, JP und CN, PatInForm-Kompatibilität mit fünf Jahren Erfahrung sowie 5 Mio. € Vermögensschadenhaftpflicht.

Details

Auftraggeber
Karlsruher Institut für Technologie
Land
Deutschland
Verfahren
open
Klassifizierung
Patentverwaltungsleistungen · CPV 79120000
Bekanntmachungsreferenz
678925-2026
Leistung
Zahlung der Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung von Patenten, Gebrauchsmustern und Anmeldungen
Erfahrung
Mindestens zwei vergleichbare Referenzen und Erfahrung mit mehr als 1.000 Schutzrechten
Systeme
PatInForm-Kompatibilität und mindestens fünf Jahre digitale Kommunikationserfahrung
Versicherung
Vermögensschadenhaftpflicht mit mindestens 5.000.000 € Deckung
Zuschlagskriterium
Preis pro Jahr als einziges Kriterium
Vertragslaufzeit
Drei Jahre, mit zwei einjährigen Optionen bis 31. Dezember 2031
TED-Frist
3. November 2026, 10:00 Uhr MEZ

Was in den Vergabeunterlagen zu prüfen ist

  • TED nennt eine Frist zehn Stunden nach dem Zeitpunkt im unveränderlichen verfügbaren Quelleneintrag; beide Angaben werden offengelegt.
  • Detaillierte Verfahrensabläufe und Gebührenpläne stehen in der nicht abgerufenen Leistungsbeschreibung und im Preisblatt.
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Originalbekanntmachung

Originalbeschreibung lesen

KIT - Patentdienstleistungen

Aufrechterhaltung der Rechtskräftigkeit von Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern) und diesbezüglichen Anmeldungen durch Entrichtung der, in der Regel jeweils jährlich, ent-sprechende Gebühren ("Aufrechterhaltungsgebühren", "Jahresgebühren") bei den betref-fenden Patentämtern. Weitere Details zum Ausschreibungsgegenstand siehe Anlage A "Leistungsbeschreibung". Eigenerklärung zur Qualifikation des Bieters und seines Personals: Der Bewerber / Bieter kann in den letzten 3 Geschäftsjahren, jedoch mindestens seit Geschäftsaufnahme (sofern diese vor weniger als 3 Jahren erfolgte) u.a. folgende Referenzen aufweisen (Es sind mindestens 2 Referenzen anzugeben; maximal 5). Vergleichbare Referenzen im Sinne dieser Ausschreibung sind solche, durch welche die in der Checkliste der zusätzlichen Eignungskriterien (Anlage 09 der Ausschreibungsunterlagen) definierten Mindestanforderungen nachgewiesen werden. - Erfahrung > 1.000 Schutzrechte -Liste der verwalten Schutzrechte in den letzten 3 Jahren (Patentnum-mern, Patentämter, Zeitraum). Reaktionszeiten & Zuverlässigkeit - Nachweis angemessene Reaktionszeit auf Einzahlungsaufforderungen des Auftraggebers Referenzprojekte - Auszufüllen im Dokument "Angaben von Referenzen" Internationale Adressen Sind alle Länder abgedeckt und die Kontakte nachvollziehbar? - Liste der Zustelladressen in den relevanten Ländern (DE, AT, CH, FR, GB, US, JP, CN) und - Bestätigung der Zusammenarbeit mit den Patentämtern Eigenerklärung zur Haftpflichtversicherung Der Bewerber/Bieter hat zur Abdeckung seiner sich aus der Auftragsdurchführung ergebenden Haftungsrisiken - unter Einschluss des Umwelthaftungsrisikos - auf seine Kosten eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, mit der unten genannten Deckungssumme abzuschließen und dem Auftraggeber auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber unverzüglich zur Anzeige verpflichtet, wenn und soweit der nachzuweisende Versicherungsschutz nicht mehr besteht oder sich ändert. Der Bewerber/Bieter bestätigt hiermit, dass eine entsprechende (Betriebs-)Haftpflichtversicherung mit folgender Mindestdeckungssumme vorliegt. - Vermögensschäden: 5.000.000 Euro Belege zur Haftpflichtversicherung sind auf Anforderung der Vergabestelle nachzureichen. Weitere Informationen sind in der Anlage 10_Eigenerklärung zur Ausschreibung VgV zu finden. Diese ist vollständig vom Bieter auszufüllen und zu unterzeichnen. Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt: (sofern der öffentliche Auftrag nicht vom AEntG erfasst wird und es sich nicht um Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene handelt) zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Min-destlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) Bitte in der Anlage zutreffendes ankreuzen und unterzeichnen. (Anlage 14_Eigenerklärung zur Ausschreibung VgV) Verpflichtungserklärung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)bvom 16.Juli 2021: Aufgrund der Anwendbarkeit des LkSG auf das KIT, ist das KIT gemäß § 6 Abs. 4 LkSG verpflichtet, angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber unmittelbaren Zulieferern zu verankern. Sämtliche nachfolgenden §§ sind solche des LkSG. Vor diesem Hintergrund gilt folgendes: Bitte in der Anlage zutreffendes ankreuzen und unterzeichnen. (Anlage 10_Eigenerklärung zur Ausschreibung VgV) Eigenerklärung für diese Ausschreibung/Vergabe zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vom 8. April 2022: Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese): 1. Der/die Bewerber/Bieter gehört/gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ge-nannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, als beteiligte Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt und die in den Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. Weitere Informationen sind in der Anlage 10_Eigenerklärung zur Ausschreibung VgV zu finden. Diese ist vollständig vom Bieter auszufüllen und zu unterzeichnen. PatInForm-Integration Elektronischer Datenaustausch erfolgt mit der Patentverwaltungssoftware PatInForm. - Bestätigung der Kompatibilität mit PatInForm und - Min. 5 Jahre Erfahrung mit der digitalen Kommunikation mit PatInform Kosteneffizienz Liegt die Kostenaufstellung innerhalb der Grenze (kleiner oder gleich 60 EUR/Schutzrecht)? - Kostenaufstellung mit detaillierter Aufschlüsselung der Verwaltungs-kosten pro Schutzrecht Im vorliegenden Fall ist das einzige Zuschlagskriterium der Preis (Gesamtsummer p.a. gemäß Anlage C Preisblatt). Der Auftrag hat eine Vertragslaufzeit von 3 Jahren mit zweifacher Option auf Verlängerung um jeweils 1 weiteres Jahr bis zum 31.12.2031. TED submission deadline: 3 November 2026 at 10:00 UTC+01:00.

Offizielle Quelle: TED Tenders Electronic Daily ↗