Rahmenvereinbarung über Abfallsammelbehälter

2026-065: Rahmenvertrag Abfallsammelbehälter 25.09.2026 UVgO Öffentliche Ausschreibung Bekanntmachung UVgO: Rahmenvertrag Abfallsammelbehälter Vergabenummer 2026-065 Bezeichnung Rahmenvertrag Abfallsammelbehälter Art der Vergabe Öffentliche Ausschreibung Vergabe- und UVgO Vertragsordnung Art des Auftrags Lieferleistung Auftraggeber Adresse der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle Bezeichnung Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) Postanschrift Rathausplatz 2 - 7 Ort 67227 Frankenthal (Pfalz) Telefon +49 623389345 E-Mail vergabe@frankenthal.de URL http://www.frankenthal.de Bei Vergabe im Namen und Beabsichtigte Leistungen im Namen und für Rechnung: für Rechnung Eigen- und Wirtschaftsbetrieb der Stadt Frankenthal (Pfalz), Ackerstraße 24, 67227 Frankenthal (Pfalz) Adresse der den Zuschlag erteilenden Stelle Bezeichnung Eigen- und Wirtschaftsbetrieb der Stadt Frankenthal (Pfalz) Postanschrift Ackerstraße 24 Ort 67227 Frankenthal (Pfalz) Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können Siehe "zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle" Auftragsgegenstand Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer Laufzeit 4 Jahr(e) Geschätzter Gesamtwert 175.000,00 € über die Laufzeit (Netto) Leistungsbeschreibung Art der Leistung Rahmenvertrag Abfallsammelbehälter Umfang der Leistung Beschaffung von Abfallsammelbehältern für die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung Erfüllungsorte Haupterfüllungsort Bezeichnung Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (Pfalz) Postanschrift Ackerstraße 24 Ort 67227 Frankenthal (Pfalz) Weitere Erfüllungsorte Bezeichnung Lieferort - Pfalzhof Postanschrift Petersauer Weg 10 Ort 67227 Frankenthal (Pfalz) CSX 21 - Bekanntmachung Seite 1/6 25.09.2026 12:16 Uhr - BMS 13.1.0.0914 © 2009 - 2026 cosinex GmbH 2026-065: Rahmenvertrag Abfallsammelbehälter 25.09.2026 UVgO Öffentliche Ausschreibung Ausführungsfristen Bestimmungen über die mit Verlängerungsoption um ein Jahr / 31.12.20231 Ausführungsfrist Dauer (ab Auftragsvergabe) Beginn 01.01.2027, Ende 31.12.2030 Fristen Bezeichnung Datum, ggf. Uhrzeit Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen (u.a.) 13.10.2026 Angebotsfrist 20.10.2026 10:00 Uhr Zuschlags-/Bindefrist 19.11.2026 Wertung Wertungsmethode der Vergabe Wertungsmethode Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien. Lose Etwaige Vorbehalte wegen Teilung in Lose, Umfang der Lose und mögliche Vergabe der Lose an verschiedene Bieter Die Vergabe ist nicht in Lose aufgeteilt. Nachweise / Bedingungen Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen Bedingung an die Auftragsausführung • Mustererklärung 1 Tariftreue und Mindestentgelt (LTTG) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Mustererklärung 3 Tariftreue und Mindestentgelt (LTTG) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Vorlage der Verleihungsurkunden der GGAWB oder gleichwertig (mittels Dritterklärung vorzulegen) • Zertifikat nach ISO 9001 ff (mittels Dritterklärung vorzulegen) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit • Eigenerklärung zur Eignung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://amtlichesverzeichnis.ihk.de). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Präqualifizierungsdatenbank und der Nummer, unter der sie geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegende Unterlagen Persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer • Handelsregisterauszug, nicht älter als 13 Monate, wenn nicht vorhanden Gewerbeanmeldung (mittels Dritterklärung vorzulegen) • Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder IHK (mittels Dritterklärung vorzulegen): z.B. Auszug aus der Handwerksrolle, Handwerkskarte, Bescheinigung der Handwerkskammer oder IHK Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit • aktueller Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen) CSX 21 - Bekanntmachung Seite 2/6 25.09.2026 12:16 Uhr - BMS 13.1.0.0914 © 2009 - 2026 cosinex GmbH 2026-065: Rahmenvertrag Abfallsammelbehälter 25.09.2026 UVgO Öffentliche Ausschreibung • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 13 Monate (mittels Dritterklärung vorzulegen) • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Bescheinigung in Steuersachen, nicht älter als 13 Monate (mittels Dritterklärung vorzulegen) • Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse), nicht älter als 13 Monate (mittels Dritterklärung vorzulegen) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit • mindestens drei Referenznachweise: aus den letzten drei Jahren über die Ausführung vergleichbarer Leistungen mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum Auflagen zur persönlichen Lage Angaben und Formalitäten, - Angabe, dass nachweislich keine schwere die erforderlich sind, um die Verfehlung begangen wurde, die die Befähigung und Erlaubnis Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. zur Berufsausübung zu - Umsatz des Unternehmens in den letzten drei überprüfen abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. - Auszug aus dem Wettbewerbsregister (wird von der Vergabestelle angefordert) - Eintragung in das Berufsregister - Angaben zum Umsatz Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, - Angaben zu Arbeitskräften die erforderlich sind, - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation um die Einhaltung der - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben Auflagen zur wirtschaftlichen und Beiträgen zur Sozialversicherung und finanziellen - Angaben zur Mitgliedschaft bei der Leistungsfähigkeit zu Berufsgenossenschaft überprüfen - Absicherung im Schadensfall - Einhaltung Tariftreue bzw. Mindestlohn - Angaben zum Umsatz Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, Erfahrung mit der auszuführenden Leistung die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur technischen Leistungsfähigkeit zu überprüfen Sonstige Bedingungen Sonstige Bedingungen Angaben, die mit dem Angebot vorzulegen sind: . 1.) Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der Maßnahme vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. 2.) Eigenerklärung über die Ausführung vergleichbarer Leistungen in den letzten drei Jahren. 3.) Eigenerklärung über die Bereithaltung der für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte. 4.) Erklärung des Bieters über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister. 5.) Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation 6.) Eigenerklärung des Bieters, dass in seiner Person oder durch ein Verhalten seiner Person oder durch das Verhalten einer Person, die ihm zuzurechnen ist, keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB begründet sind. 7.) Eigenerklärung des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 8.) Eigenerklärung des Bieters zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. CSX 21 - Bekanntmachung Seite 3/6 25.09.2026 12:16 Uhr - BMS 13.1.0.0914 © 2009 - 2026 cosinex GmbH 2026-065: Rahmenvertrag Abfallsammelbehälter 25.09.2026 UVgO Öffentliche Ausschreibung 9.) Erklärung, ob und hinsichtlich welcher Leistungen sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient. 10.) Eigenerklärung des Bieters über die Entrichtung eines Mindestentgeltes. . Für die vorgenannten Auskünfte (Eigenerklärungen) sind entsprechende Formblätter den Vergabeunterlagen beigefügt (Formblatt Eigenerklärungen LD, Formblatt 233). Ebenso zugelassen ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Beleg der Eignung. Eigenerklärungen und Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierung geführt werden, sind zugelassen. Die durch Präqualifizierung geführten Eigenerklärungen und Eignungsnachweise müssen die gestellten auftragsbezogenen Mindestanforderungen nachweisen. . Auf Verlangen der Vergabestelle sind durch den Bieter zum Beleg seiner Eigenerklärungen entsprechende weitere Nachweise vorzulegen, wie: - Nachweis über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister wie Handelsregister, Partnerschaftsregister, Berufskammern der Länder, Handwerksrolle - eine Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes über die vollständige Entrichtung von Steuern, die nicht älter als 13 Monate sein darf, - gültige Bescheinigungen der zuständigen Krankenkasse, tariflichen Sozialkasse und Berufsgenossenschaft über die vollständige Entrichtung von Beiträgen, die nicht älter als 13 Monate sein dürfen. - drei unabhängige Referenzen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, mit folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges - Angaben zu Arbeitskräften: Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Auskünfte und Bestätigungen/ Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu verlangen bzw. einzuholen. . Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten abzugeben. Sämtliche einzureichenden Nachweise sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt. Vergabeunterlagen Bereitstellung der Vergabeunterlagen Postalischer Versand Nein Elektronisch Ja, mittels Vergabemarktplatz "rlp.vergabekommunal" URL zu den https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UDYYMGBZT3/documents Auftragsunterlagen Zusätzliche Angaben über die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Zugriffsmöglichkeit auf die Vergabeunterlagen Angebote Bedingungen für die Öffnung der Angebote Beginn der Angebotsöffnung 20.10.2026 10:00 Uhr Personen, die bei der Gem. § 40 UVgO sind Bieter bei der Angebotseröffnung nicht zugelassen. Öffnung anwesend sein dürfen Angebotsabgabe CSX 21 - Bekanntmachung Seite 4/6 25.09.2026 12:16 Uhr - BMS 13.1.0.0914 © 2009 - 2026 cosinex GmbH 2026-065: Rahmenvertrag Abfallsammelbehälter 25.09.2026 UVgO Öffentliche Ausschreibung Art der akzeptierten Elektronisch in Textform Angebote Elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur Elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur URL zur Abgabe https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0Y5UDYYMGBZT3 elektronischer Angebote Zugriff auf Preisdokumente Nein bis zur manuellen Freigabe während der Angebotsprüfung/-wertung sperren (Zwei-Umschlags- Verfahren) Eingabemöglichkeiten Nein zu Angebotspreisen für Unternehmen innerhalb des Bietertools sperren Weitere Anforderungen an Angebote Angebote sind in Form von Nein elektronischen Katalogen einzureichen oder müssen einen elektronischen Katalog enthalten. Forderung von Proben und Mustern Besondere Anforderungen zu Unterauftragnehmern Die Namen der Nein Nachunternehmer sind bereits bei der Angebotsabgabe anzugeben. Nebenangebote Nebenangebote werden nicht zugelassen. Verfahren/Sonstiges Sonstige Informationen Sonstige Informationen für 1.) Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform Bieter/Bewerber erhältlich. Ggf. erforderliche Änderungen an diesen Unterlagen oder zusätzliche Informationen werden ebenfalls ausschließlich über die Vergabeplattform kommuniziert. Registrierte Bieter werden hierüber automatisch informiert. Es wird daher empfohlen, die Unterlagen mit Registrierung zu beziehen. Werden Vergabeunterlagen anonym heruntergeladen, liegt die Information über die Aktualität dieser Unterlagen in der alleinigen Verantwortung des unregistrierten Bieters. 2.) Anfragen werden nur in Textform über die Vergabeplattform oder per E-Mail von der genannten Kontaktstelle entgegengenommen und von der Vergabestelle ausschließlich in Textform über die Vergabeplattform beantwortet. 3.) Ergänzende Informationen oder sonstige Korrespondenz der Vergabestelle erfolgen über die Vergabeplattform. Das Postfach der Bieters auf der Vergabeplattform erfüllt dabei für den Bieter die Funktion eines persönlichen elektronischen Briefkastens und ist maßgeblich und verbindlich für den Zugang von Erklärungen, Nachforderungen, Einladungen zum Aufklärungsgespräch und sonstigem Schriftverkehr. CSX 21 - Bekanntmachung Seite 5/6 25.09.2026 12:16 Uhr - BMS 13.1.0.0914 © 2009 - 2026 cosinex GmbH 2026-065: Rahmenvertrag Abfallsammelbehälter 25.09.2026 UVgO Öffentliche Ausschreibung 4.) Der Versand der Informations- und Absageschreiben erfolgt über die Vergabeplattform an das plattformseitig hinterlegte Postfach des Bieters bzw. an das Postfach der das Angebot einreichenden Stelle. Im Falle des Angebotes einer Bietergemeinschaft erfolgt die Korrespondenz der Vergabestelle über die Vergabeplattform an das plattformseitig hinterlegte Postfach des bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft bzw. an das Postfach der das Angebot einreichenden Stelle. 5.) Sofern sich ausländische Bieter am Wettbewerb beteiligen, haben sie geforderte Nachweise / Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen. 6.) Der Auftraggeber wendet die Regelungen des "Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) Rheinland-Pfalz" in der jeweils geltenden Fassung an. 7.) Dieses Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen. Bieter müssen erkannte oder erkennbare Verstöße innerhalb der jeweils geltenden Fristen des § 10 Abs. 3 dieser Verordnung gegenüber dem Auftraggeber rügen, anderenfalls können sie vor der Vergabeprüfstelle in der Sache nicht gehört werden. Vergabeprüfstelle, an die der Auftraggeber eventuelle Beanstandungen des Bieters weiterleitet, sofern der Bieter nicht ausdrücklich auf eine Weiterleitung verzichtet hat: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Vergabeprüfstelle - Stiftsstraße 9 55116 Mainz Bekanntmachungs-ID CXS0Y5UDYYMGBZT3 CSX 21 - Bekanntmachung Seite 6/6 25.09.2026 12:16 Uhr - BMS 13.1.0.0914 © 2009 - 2026 cosinex GmbH